Trotz Reform – Grundsteueraufkommen der Stadt bleibt gleich

Die Reform der Grundsteuer hat zu einer Vielzahl von Nachfragen geführt. Nachdem die Kämmerei Anfang Januar 55.000 Bescheide verschickt hatte, meldeten sich viele Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer mit Fragen. Die meisten betreffen zwar Festsetzungen des Finanzamts, werden aber dennoch an die Stadt herangetragen. Da die Grundsteuerneuberechnung schon im Vorfeld kontrovers diskutiert worden ist, hat sich die Kämmerei mit zusätzlichem Personal auf die Anfrageflut vorbereitet. 

Die Neuberechnung der Grundsteuer resultiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, das das langjährig bestehende Grundsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neubewertung des Grundbesitzes in Deutschland zwingend fordert.

Die Kommunen haben sich freiwillig zur Aufkommensneutralität verpflichtet, sodass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer durch die Neuberechnung nicht steigt. Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass die Grundsteuer für alle Grundstücke gleich bleibt. Durch das neue Recht kommt es zwangsläufig zu Veränderungen.

„Die Entscheidung zur Grundsteuerreform ist keine Entscheidung der Stadt Heilbronn. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir gezwungen, das neue Recht umzusetzen“, stellt Oberbürgermeister Harry Mergel klar. „Die Stadt verschafft sich durch die Neubewertung keinerlei finanzielle Vorteile, auch wenn es durch die Reform zu Verschiebungen kommt und einzelne Grundstücksbesitzer jetzt teilweise eine deutlich höhere Grundsteuer bezahlen müssen.“

Im Vergleich liegen die Einnahmen der Stadt Heilbronn aus der Grundsteuer B bei 32,5 Millionen Euro nach altem Recht im Jahr 2024. Die Jahressollstellung 2025 nach neuem Recht liegt zu Beginn des Jahres bei 31,6 Millionen Euro. 

Bei der Grundsteuer A sind es entsprechend 230.000 Euro im Jahr 2024, aktuell 190.000 Euro für 2025. Das Aufkommen an Grundsteuer kann sich im Laufe eines Jahres durch die Erweiterung von Baugebieten jeweils verändern. Diese Veränderungen hätte es sowohl im neuen als auch im alten Recht gegeben. Die vom Gemeinderat zugesagte Aufkommensneutralität ist daher gegeben.

In die Berechnung der Grundsteuer fließen drei Parameter ein:

• Die vom örtlichen Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerte.
• Die vom Finanzamt ermittelten Grundsteuermessbeträge. Sie basieren auf den Grundstücksdaten, die die Eigentümerinnen und Eigentümer in ihrer Grundsteuererklärung beim Finanzamt angegeben haben.
• Der vom Gemeinderat festgelegte Hebesatz.

Viele der Fragen betreffen den Grundsteuermessbetrag. Gegen ihn kann nur beim Finanzamt Einspruch eingelegt werden.

Datum: 17. Februar 2025