Online-Formular für Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren

Auf der Webseite der Stadt Heilbronn bieten wir Ihnen die Möglichkeit der Online-Bürgerbeteiligung an. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn sie das Online-Formular für Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren nutzen.

I. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Stadt Heilbronn       
Vertretungsberechtigt:
Oberbürgermeister Harry Mergel
Marktplatz 7
74072 Heilbronn
Tel.: 07131 56-0
Fax: 07131 56-2999
E-Mail: posteingang@heilbronn.de 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Stadt Heilbronn
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Heilbronn
Moltkestraße 35
74072 Heilbronn
Tel.: 07131 562808
E-Mail: datenschutzbeauftragter@heilbronn.de 

II. Verarbeitungszweck und Datenkategorie

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Online-Stellungnahmen zu Bauleitverfahren, welche Sie durch Ausfüllen der Eingabemaske oder via E-Mail an bauleitplanung@heilbronn.de abgeben können.

Wenn Sie Ihre Stellungnahme zu Bauleitverfahren über das Online-Formular oder via E-Mail abgeben, werden folgende Daten verarbeitet: Personendaten (Vor- und Nachname, Adresse), Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse), abgegebene Stellungnahme.

III. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der notwendigen Angaben (Name des Verfahrens, Stellungnahme, Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse). Ihre optionalen Angaben (Anrede, Telefon, Fax) verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

IV. Speicherdauer

Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Verarbeitungszweck entfällt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gegeben sind. Im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

V. Betroffenenrechte

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach der DSGVO folgende Rechte:

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht, eine Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie ein Auskunftsrecht über diese verarbeiteten personenbezogenen Daten und über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Informationen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten beziehungsweise die Vervollständigung Sie betreffender unvollständiger Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Sie haben das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Gründe vorliegt.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Sie haben das Recht, die Einschränkung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Gründe vorliegt.

Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

 Sie haben das Recht, bei Vorliegen einer der in Art. 20 DSGVO aufgeführten Fällen, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, beziehungsweise die Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an bauleitplanung@heilbronn.de.

Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeiten, der Datenverarbeitung für die Zukunft zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass durch den Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf unberührt bleibt. Ihren Widerruf richten Sie bitte an bauleitplanung@heilbronn.de.

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Die für die Stadt Heilbronn zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 LDSG der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de