Kooperation "Sicheres Heilbronn"
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, das Polizeipräsidium Heilbronn und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Ziel: Die gute Zusammenarbeit weiter verstärken um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Heilbronn zu stärken.
Mit der Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ verstetigen und verstärken die Sicherheitsbehörden und die Stadt Heilbronn ihre Zusammenarbeit weiter. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf den Bereichen der Innenstadt.
Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (Mitte), Oberbürgermeister Harry Mergel (rechts) und Polizeipräsident Frank Spitzmüller (links) unterzeichnen die Kooperation "Sicheres Heilbronn" im Beisein von Bürgermeisterin Agnes Christner.
Bereits umgesetzte Maßnahmen
Seit 2022 wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die mit Unterzeichnung der Kooperation verstetigt werden.
Sicherheitsbefragung
Im Sommer 2022 führte die Stadt Heilbronn eine Bürgerbefragung der Universität Heidelberg, Institut für Kriminologie, zum Thema „Subjektives Sicherheitsgefühl“ durch.
Konzeption "Sicheres Heilbronn"
Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Studie wurde vom Polizeipräsidium Heilbronn zum 24. April 2023 die Konzeption „Sicheres Heilbronn“ unter Einbindung der Stadt Heilbronn umgesetzt. Die Eckpfeiler dieser Konzeption sind Präsenz, Kontrolle und Prävention. Im bisherigen Konzeptionszeitraum konnten die Hauptursachen der bestehenden Kriminalitätsfurcht (sog. Incivilities) identifiziert werden. Im Wesentlichen sind dies undiszipliniert fahrende Fahrzeugführer, Pöbeleien und Respektlosigkeit sowie das Auftreten von als störend empfundenen Personengruppen.
Erhöhte Präsenz in der Innenstadt
Um den in der Konzeption festgehaltenen Faktoren entgegenzuwirken wurden die polizeilichen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen stark erhöht. Zudem unterstützen Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes und die seitens der Stadt engagiert City Streife mit Sicherheitskräften. All die hatte auch eine Aufhellung des Dunkelfelds im Bereich von Rauschgiftdelikten zur Folge.
Verbot der Straßenprostitution
In enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Heilbronn erließ die Stadt Heilbronn ein Verbot der Straßenprostitution im Bereich der Hafenstraße, auch um die Ausstrahlungswirkung der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf die Heilbronner Innenstadt zu unterbinden. Um hier eine dauerhafte Lösung zur Befriedung des Gebietes zu bekommen hat die Stadt Heilbronn beim Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag auf Änderung der bestehenden Sperrgebietsverordnung gestellt. Ziel ist ein gesamtstädtisches Verbot der Straßenprostitution. Mit einem Prostituiertenschutzkonzept soll den in der Prostitution arbeitenden Frauen und Mädchen geholfen werden.
Alkoholverbot in bestimmten Bereichen
Im Bereich Flügelnussbaum/Stadtgarten hat die Stadt Heilbronn in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Heilbronn ein Alkoholverbot erlassen. Dort wurden zuvor in Folge alkoholbedingter Enthemmungen Steigerungen im Bereich der Gewaltkriminalität und Ordnungsstörungen festgestellt.
Waffenverbotszonen
Die Stadt erließ in engem Schulterschluss mit dem Polizeipräsidium Heilbronn Waffen- und Messerverbotszonen am Hauptbahnhof Heilbronn und in dessen Umfeld sowie im Innenstadtbereich. Dort ist das Mitführen von Waffen aller Art und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge ab vier Zentimetern Länge verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.
Wesentliche Ziele der Kooperation „Sicheres Heilbronn“
Die beschriebenen Maßnahmen zeigen erste Wirkungen bei der Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit in Heilbronn. Im Jahr 2024 zeichnet sich bislang ein Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr ab. Ziel der Kooperation ist es die Kriminalität und einschlägige Ordnungsstörungen weiter zu minimieren sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Effektive Personaldecke beim KOD
Die erfolgreiche strategische Vorgehensweise gegen Straftäter und als störend empfundene Personengruppen in den relevanten Bereichen der Innenstadt wird fortgesetzt und verstärkt.
Insbesondere wird der präsenz- und kontrollorientierte strategische Ansatz mit polizeilichen Standardmaßnahmen weitergeführt. Der Schwerpunkt liegt hier auf der konsequenten Umsetzung von Aufenthaltsverboten und konsequenten Strafverfolgung in enger Abstimmung mit der Justiz. Die Stadt Heilbronn erhöht die Kapazitäten im Kommunalen Ordnungsdienst um die Polizei zukünftig noch intensiver zu unterstützten.
Poser und Raser im Stadtbereich
Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken erfolgt auch ein konsequentes Vorgehen gegen Poser und Raser im Stadtbereich. Im Hinblick auf undiszipliniert fahrende Fahrzeugführer unterstützt die Stadt Heilbronn das Polizeipräsidium Heilbronn im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten.
Gemeinsam Heilbronn noch sicherer machen
Die Kooperationspartner setzen die vereinbarten Maßnahmen im engen Schulterschluss in geeigneter Form um. Das Polizeipräsidium Heilbronn und die Stadt Heilbronn erarbeiten auf der Grundlage dieser Vereinbarung ein konkretes Umsetzungskonzept und evaluieren dieses regelmäßig auf seine Effektivität im Hinblick auf die vereinbarten Ziele. Weitere präventive Maßnahmen werden im Rahmen des bestehenden kommunalen Präventionsrats erörtert und umgesetzt.
Kriminalitätsentwicklung in Heilbronn
Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, im Stadtgebiet Heilbronn lag in den letzten zehn Jahren, von 2014 bis 2023, jeweils unterhalb der durchschnittlichen Kriminalitätsbelastung der Großstädte Baden-Württembergs. Im Jahr 2023 lag die Kriminalitätsbelastung mit 8.186 Straftaten je 100.000 Einwohner weiterhin unterhalb des Durchschnitts der neun Großstädte in Baden-Württemberg, der 8.347 Straftaten je 100.000 Einwohner beträgt. Damit ist Heilbronn eine sehr sichere Großstadt – auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr 28,7 Prozent mehr Gesamtstraftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) gab. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt (61,2 Prozent) wurden in Heilbronn deutlich mehr Straftaten aufgeklärt (67,1 Prozent), das markiert einen 20-Jahres-Höchstwert. Und diese hohe Aufklärungsquote wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit der Menschen in Heilbronn aus, denn aufgeklärte Straftaten stehen für ermittelte Täterinnen und Täter und bilden die Grundlage für Strafen durch die Justiz.