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Waffenverbotszone

Innerhalb von Waffenverbotszonen ist das Mitführen von Waffen aller Art und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge ab vier Zentimetern Länge verboten. Die Zone bietet der Polizei Rechtssicherheit und gibt Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit. Denn der Polizei sind in diesem Bereich verschärfte Kontrollen und die Beschlagnahmung von Gegenständen, die als gefährlich eingestuft werden, erlaubt. Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 

Ordnungsamt
Weststraße 53
74072  Heilbronn

Termine nur nach telefonischer Vereinbarung oder per E-Mail.

Waffenverbotszone in Bereichen des Hauptbahnhofsvorplatzes/Bahnhofsvorstadt der Stadt Heilbronn

 

Seit dem 1. Juni 2024 sind Bereiche des Hauptbahnhofsvorplatzes/ Bahnhofsvorstadt der Stadt Heilbronn in Folge einer Verordnung Waffenverbotszone. Die Waffenverbotszone ist eingebunden in eine Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der DB Station & Service AG. 

Sie stützt sich auf das Waffengesetz, Paragraph 42 Absatz 6. Demnach kann sie angeordnet werden, wenn an dem jeweiligen Ort wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen worden sind. Oder aber Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben. 

Unter diesen Voraussetzungen ist das Führen von Waffen oder Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlägen über vier Zentimeter nicht erlaubt.

Waffenverbotszone in der Innenstadt

 

Rechtzeitig zum Beginn des Weindorfs am 5. September richtet die Stadt Heilbronn eine Waffen-und Messerverbotszone in der Innenstadt ein. 

„Wir hatten schon bei der Ausweisung der Waffen- und Messerverbotszone rund um den Heilbronner Hauptbahnhof eine Ausweitung auf die Heilbronner Innenstadt in Aussicht gestellt, ziehen diese Maßnahme jetzt aber wegen des Weindorfs mit seinen tausenden Besucherinnen und Besuchern vor“, erklärt Oberbürgermeister Harry Mergel. „Damit wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die uns helfen, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl beim Besuch in der Stadt weiter zu verbessern, und so das umfassende Sicherheitskonzept des Veranstalters ergänzen, das sich seit Jahren bewährt hat.“

Innerhalb der Zone ist das Mitführen von Waffen aller Art und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge ab vier Zentimetern Länge täglich zwischen 14 und 6 Uhr verboten. 

Der Polizei sind in diesem Bereich verschärfte Kontrollen und die Beschlagnahmung von Gegenständen, die als gefährlich eingestuft werden, erlaubt. Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 
 

Evaluation der Waffen- und Messerverbotszone

Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger, die anlässlich der Evaluation der Waffen- und Messerverbotszone im Bereich des Heilbronner Hauptbahnhofs befragt wurden, sprechen sich für deren Fortführung aus. Fast alle Befragten wünschen sich sogar eine Ausweitung in die Innenstadt - was seit 5. September zum Start des Weindorfs bereits erfolgt ist. 

Das ist das Ergebnis der ersten Evaluation der Maßnahme. Dafür wurden 15.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Heilbronner Bürgerinnen und Bürger bereits zweimal – im Mai und im August – per Brief angeschrieben, mit der Bitte online einen Fragenkatalog zu beantworten. 24,1 Prozent der Angeschriebenen haben bei der Befragung im Mai geantwortet; 11,4 Prozent im August.

Stand Mitte Oktober hat die Polizei am Bahnhof und Bahnhofsvorplatz zwölf Verstöße zur weiteren Bearbeitung ans Ordnungsamt zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergegeben.

Fragen und Antworten

Was geschieht, wenn man eine Waffenverbotszone mit einer Waffe betritt?

Wer eine Waffenverbotszone mit einer Waffe betritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 

Warum gibt es Waffenverbotszonen?

Mit Hilfe von Waffenverbotszonen sollen bewaffnete Angriffe im öffentlichen Raum gesenkt und positive Auswirkungen auf das Kriminalitätsgeschehen generell erreicht werden. Die dort wohnenden Menschen und Besucher sollen sich dadurch sicherer fühlen. 

Wie wird evaluiert ob entsprechende Zonen auch an anderen Orten Sinn machen?

Ob die Ziele der Waffenverbotszone Hauptbahnhof tatsächlich erreicht werden, werden die polizeilichen Erfahrungen und die Auswertungen der Ergebnisse zeigen. Zudem ist eine Evaluation der Zone durch die Stadtverwaltung erfolgt.