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Mängel an BUGA-Brücke sollen gerichtsfest gesichert werden

Stadt Heilbronn beantragt Beweisverfahren

Beim Bau der BUGA-Brücke über die Gleise des Hauptbahnhofs ist es, wie bereits bekannt, zu verschiedenen Mängeln gekommen, die die Baufertigstellung und Inbetriebnahme verzögern. Nach einhelliger Auffassung ist die Standsicherheit und Nutzbarkeit der Brücke gegeben; auf längere Sicht ist jedoch die Lebensdauer der Brücke durch die Mängel herabgesetzt.

Um die Mängel am Tragwerk der Fuß- und Radwegeverbindung zum Stadtquartier Neckarbogen gerichtsfest zu sichern, beantragt die Stadt Heilbronn nun ein selbständiges Beweisverfahren beim Landgericht Heilbronn. Im Rahmen eines solchen Verfahrens beauftragt das Gericht einen neutralen Sachverständigen, der zu den Fragen, welche Mängel vorliegen, wer diese – gegebenenfalls zu welchen Anteilen - verursacht hat und wie und mit welchem Kostenaufwand diese Mängel zu beseitigen sind, ein Gutachten erstellt. In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 14. März, gab der Bauausschuss grünes Licht für ein solches Verfahren. 

Gravierende Mängel liegen am nordwestlichen Widerlager, also auf der Neckarbogenseite, vor, wo Risse aufgetreten sind. Zwischen der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft einerseits und den planenden bzw. bauüberwachenden Büros andererseits herrscht Uneinigkeit darüber, ob es sich bei den vorliegenden Fehlern um Ausführungsmängel handelt oder ob diese durch eine mangelhafte Planung verursacht wurden. Alle Versuche, eine Klärung herbeizuführen, sind fehlgeschlagen.

Die bauausführende Arbeitsgemeinschaft weigert sich bis dato, unter Verweis auf behauptete Planungsfehler, die Mängel zu beseitigen. Demgegenüber sehen die Tragwerksplaner die Bauausführung in der Pflicht. 

Die Stadt benötigt daher Klarheit darüber, welcher ihrer Auftragnehmer in welchem Umfang zur Verantwortung zu ziehen ist. Je nach Ausgang des Beweisverfahrens kann es auch sein, dass die Stadt ein Drittunternehmen im Wege einer sogenannten Ersatzvornahme die Mängel auf Kosten der Beteiligten beseitigen lässt.  

Wichtig für die Stadt ist aber zunächst, dass sie sich durch das gerichtliche Beweisverfahren die Beweise sichert und damit auch Verantwortlichkeiten und Kosten der Mangelbehebung klären lässt. 

Baubeginn für die BUGA-Brücke war im Frühjahr 2020. Damals ging man noch von einer Fertigstellung bis Ende des Folgejahres aus. 

Brücke hat wichtige Funktion für autoarmes Quartier

Die BUGA-Brücke über die Bahngleise ist ein wichtiges Erschließungsbauwerk für den Neckarbogen, der als autoarmes Stadtquartier geplant ist. Nur 30 Prozent der Wege sollen mit dem Auto, dafür 70 Prozent zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Die Fuß- und Radwegbrücke ist die schnellste Verbindung zum Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof / Willy-Brandt-Platz. Im Neckarbogen sollen einmal 3500 Menschen wohnen und 1000 Menschen arbeiten. Der erste Bauabschnitt war bereits zur Bundesgartenschau Heilbronn 2019 fertig und bezogen. Im September vergangenen Jahres war Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt. Bereits zum neuen Schuljahr sollen die ersten Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe den Neubau der internationalen Josef-Schwarz-Schule beziehen.