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Bessere Finanzierung für kommunale Kliniken
OB Mergel appelliert mit 18 weiteren Städten an Bund und Land
Eine deutliche bessere finanzielle Ausstattung für kommunal getragene Krankenhäuser der Maximalversorgung wie die SLK-Kliniken fordert Oberbürgermeister Harry Mergel gemeinsam mit 18 weiteren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus ganz Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Dabei geht es vor allem um eine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs und der vorgehaltenen und zu schaffenden Infrastruktur in einer Zeit stark gestiegener Kosten und Erlösausfälle. Aber auch um die Gleichbehandlung mit Universitätskliniken, die in der Regel in Trägerschaft der Länder sind.
Aktueller Anlass des Schreibens sind die laufenden Bund-Länder-Gespräche zur Abstimmung kurzfristiger und tiefgreifender Reformen der Krankenhausfinanzierung und -planung sowie die seit Jahren kritische strukturelle Lage der Krankenhausfinanzierung.
Oberbürgermeister Harry Mergel sagte: „Oberste Priorität für den SLK-Verbund hat stets die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Um sie als Maximalversorger auf hohem Niveau weiterhin gewährleisten und unseren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen zu können, brauchen wir eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, dass wir dieses Thema bundesweit gemeinsam angehen.“
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner heben in ihrem Brief die besondere Rolle der kommunalen Maximalversorger hervor. Diese leisteten Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen Niveau weit über ihr Stadtgebiet hinaus. Anders als Universitätskliniken seien sie jedoch nicht über die Landeshaushalte finanziell abgesichert. Vielmehr müssten auch hohe Defizite über die derzeit ohnehin stark belasteten kommunalen Haushalte abgedeckt werden.
Mergel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Stadt- und Landkreis Heilbronn aus eigenen Mitteln in den vergangenen Jahren mehr als 250 Millionen Euro in den SLK-Verbund eingebracht haben. In Kombination mit der Finanzierung der unvermeidbaren und derzeit staatlich unzureichend geförderten Investitions- und Modernisierungskosten sei das für die Städte eine Überforderung.
Die Städte begrüßen die angekündigten grundlegenden Reformen der Krankenhausfinanzierung im Grundsatz und bitten um die Herstellung tragfähiger Rahmenbedingungen für die kommunalen Maximalversorger.
Unterzeichnet haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister folgender Trägerstädte von Krankenhäusern der Maximalversorgung: Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart.
Die Initiative für das Schreiben ging von der federführenden Stadt Braunschweig aus.