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Bußgelder steigen

Zum 1. Mai

Zigarettenkippen und Kaugummis in der Fußgängerzone oder Hundekot in Grünstreifen - für viele sind solche Hinterlassenschaften ein Ärgernis. Ihre Beseitigung kostet die Stadtverwaltung zudem viel Geld. Deshalb erhöht die Stadt Heilbronn zum 1. Mai die Bußgeldsätze für das achtlose Wegwerfen von Kleinstabfällen. Stärker zur Kasse gebeten wird auch, wer im öffentlichen Raum spuckt, uriniert oder die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners nicht ordnungsgemäß entsorgt. Heute hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von dem neuen Bußgeldkatalog Kenntnis genommen.

„Durch die höheren Bußgelder erhoffen wir uns vor allem eine abschreckende Wirkung“, erklärt Bürgermeisterin Agnes Christner. „Unser Ziel ist es, das Stadtbild und damit auch die Aufenthaltsqualität für alle weiter zu verbessern.“

Kleinstabfälle

Bußgeldsätze bis 30.04.2019 in Euro

Bußgeldsätze ab 01.05.2019 in Euro

Zigarettenkippe

25

70

Verpackungen

25

70

Taschentuch

 

70

Papiere

20

70

Blechdosen

25

70

Kaugummi

25

70

Glas

35

70

Hundekot

50

70

Handlungen

 

 

Spucken

25

70

Urinieren

50

70

 

Das Land hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres neue Bußgeldsätze für Verstöße im Bereich des Umweltschutzes festgelegt. Dieser neue Bußgeldkatalog gibt auch den Kommunen die Möglichkeit, die Bußgeldsätze anzupassen. Andere Städte haben davon bereits Gebrauch gemacht. Heilbronn zieht mit dem geänderten Bußgeldkatalog nun nach. Bis die neuen Regelsätze allgemein bekannt sind bzw. bis Ende Mai ahnden Vollzugsdienst und Kommunaler Ordnungsdienst Müllsünden noch nach den alten Bußgeldsätzen. Ab 1. Juni werden dann die neuen Sätze berechnet.