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Regierungspräsidium genehmigt Etat 2024
„Äußerst zufriedenstellende Haushaltssituation“
Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Aufsichtsbehörde hat die Haushaltssatzung der Stadt Heilbronn für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt. Diese hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereits am 21. Dezember 2023 einstimmig beschlossen. Die nun erfolgte Bestätigung und Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist Voraussetzung dafür, dass die Stadtverwaltung die im Haushalt aufgeführten und aktuell anstehenden Investitionsmaßnahmen beginnen darf.
Der Stadt attestiert das Regierungspräsidium in Anbetracht der Rahmenbedingungen „eine äußerst zufriedenstellende Haushaltssituation“. Nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen weise das Haushaltsjahr 2023 deutliche Verbesserungen im Planvollzug aus und schließe voraussichtlich mit einem deutlichen Überschuss ab. „Die Stadt kann damit anstehenden Herausforderungen mit einem beachtlichen Rücklagenbestand, einer guten Liquiditätssituation sowie einem Schuldenstand in geringfügiger Höhe und einer insgesamt soliden finanzwirtschaftlichen Basis begegnen“, heißt es in dem Schreiben zum Haushaltserlass.
Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben abdecke, sei in ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen voraussichtlich mehr als ausgeglichen. Der Gesamtergebnishaushalt 2024 schließe voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 11,83 Millionen Euro ab, der den Rücklagen zugeführt werde. In den Folgejahren stünden diese Ergebnisrücklagen der Stadt Heilbronn dann zum Ausgleich von etwaigen Fehlbeträgen zur Verfügung.
Finanzhaushalt kann ohne
Fremdmittel gestemmt werden
Der Finanzhaushalt, in dem dauerhafte Investitionen abgebildet sind, sehe für das laufende Jahr ein ambitioniertes Paket mit einem Volumen von rund 77,75 Millionen Euro vor und erreiche einen neuen Höchstwert. „Beachtlich und anerkennenswert ist, dass die Stadt Heilbronn – wie auch im Vorjahr – den Finanzhaushalt komplett ohne Fremdmittel stemmen kann und die Entschuldungsoffensive im Haushaltsjahr 2024 konsequent fortführt“, schreibt das Regierungspräsidium.
Nach der aktuellen Finanzplanung werde sich die stabile Finanzlage in den Folgejahren jedoch nicht fortsetzen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis falle in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils deutlich negativ aus. Die erwarteten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt seien tendenziell steigend, sodass der Ergebnishaushalt eine bedenkliche Entwicklung aufnehme. Aber trotz des erwarteten Liquiditätsschwunds blieben die Investitionsauszahlungen in den Folgejahren voraussichtlich auf einem sehr hohen Niveau. Aufgrund der verstärkten Investitionstätigkeit könne die Stadt Heilbronn in den Jahren 2025 bis 2027 voraussichtlich nicht weiter auf Kreditaufnahmen verzichten und weite folglich den Schuldenstand von 0,83 Millionen Euro zum 31. Dezember 2024 auf 75,48 Millionen Euro zum 31. Dezember 2027 aus.
Ziel der städtischen Haushaltspolitik müsse sein, dem erwarteten Abwärtstrend – wie er sich in der aktuellen Finanzplanung niederschlage entgegenzuwirken sowie den notwendigen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Stadt für die Zukunft zu erhalten und zu verstetigen.