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Gemeinderat stimmt für weitere Teilnahme am Bundesprogramm

Die Teilnahme der Stadt Heilbronn am Bundesprojekt „Partnerschaft für Demokratie“ für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander in der Gesellschaft wird von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 verlängert. Dies hat der Heilbronner Gemeinderat bei einer weiteren Förderung durch das Bundesfamilienministerium am Donnerstag beschlossen. Für das Projekt, das die Arbeit von Kommunen auch gegen eine Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft unterstützt, wird die bisherige Koordinationsstelle dann von 50 auf 75 Prozent aufgestockt. Angesiedelt ist das Projekt seit April 2023 im Schul-, Kultur- und Sportamt.

Demokratie fördern, Netzwerke stärken und präventive Maßnahmen gegen Extremismus erarbeiten: Das sind wichtige Ziele des vom Bundesfamilienministerium seit 2015 geförderten Programms „Demokratie leben“. Die Zivilgesellschaft soll aktiv in die Demokratiebildung eingebunden werden. Im neuen Projektzeitraum der „Partnerschaft für Demokratie“ legt das Bundesministerium weiterhin ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche als „Ressourcen einer demokratischen Welt von morgen“. Zum Beispiel sollen Schulen wichtige Lernorte in der Demokratiearbeit sein. Ein intensiverer Kontakt zu den Heilbronner Schulen und eine engere Kooperation mit der Quartiersarbeit soll dezentral in den Heilbronner Stadtteilen eine niederschwellige und zielgruppenorientierte Beteiligung ermöglichen.

Ab 2025 sollen gemäß den Projekt-Richtlinien weitere Akteure der Zivilgesellschaft stärker eingebunden werden:

• der Begleitausschuss wird zu einem Bündnis mit Akteurinnen und Akteuren aus der ganzen Stadtgesellschaft ausgebaut (tagt zwei Mal im Jahr und erarbeitet Themenschwerpunkte)
• das Jugendforum (kontinuierlicher Dialog; Entscheidung über Anträge zur Förderung von Projekten)
• Aufbau eines Ämternetzwerkes (Schnittstellengremium; Netzwerk soll Kontakte und bereits aufgebaute Strukturen erweitern)
• Zusammenarbeit mit einer externen Koordinierungs- und Fachstelle sowie Vernetzung mit anderen Partnerschaften für Demokratie.
  Nach den bisher bekannten Förderrichtlinien des Bundesprogramms ist eine jährliche Förderung von maximal 140.000 Euro für die Stadt Heilbronn möglich. Für die vier Jahre von Januar 2025 bis Dezember 2028 könnten somit 560.000 Euro Fördermittel beantragt werden. 
  Für die Stadt entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von 10.500 Euro (im Zuge der Aufstockung der Koordinationsstelle).

Bisher wurden im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie Heilbronn“ 13 Einzelprojekte gefördert (Stand August 2024):

• Heilbronn zeigt Gesicht – für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz (Antragsteller: Heilbronner Bürgerstiftung)
• Afro Käpsele HN (Deutsch-Afrikanischer Verein)
• Was ihr nicht seht: Alltagsrassismus in Deutschland (Netzwerk gegen Rechts Heilbronn)
• Starke Gesellschaft – starke Neuankommende (Stadt- und Kreisjugendring als Gemeinschaftsantrag für drei Schulklassen von Kolping-Bildung Heilbronn-Franken gGmbH, USS-Fachschule, Johann-Jakob-Widmann-Schule Heilbronn)
• Willkommen im Wir (Förderkreis Dammgrundschule Heilbronn)
• Geigen gegen Gewalt (Violins against Violance; Freundesverein Soroptimist International Heilbronn)
• Rap-Workshop zu demokratischen Themen (Staufenbergschule Heilbronn)
• Schreibwerkstatt als interkultureller, mehrsprachiger Workshop (Katholische Erwachsenenbildung Stadt- und Landkreis Heilbronn)
• Begegnungscafé für Schülerschaft, Eltern, Lehrerkollegium für Zeiten außerhalb des Unterrichts (Grundschule Biberach)
• Weltmädchentag (Paritätische Sozialdienste gGmbH Bereich ARKUS)
• Lesung aus dem Roman „Eine Mutter kämpft gegen Hitler“ 
  (Verein FrauenRäume)
• Christopher Street Day Heilbronn (Verein Regenbogenhafen)
• Theater Ülüm spielt in Heilbronn, Theater auf Deutsch und Türkisch zur Situation der Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft (Theater Ülüm, Türkischer Frauenverband).
   

Redaktioneller Hinweis: 
Von Fördermittelkürzungen bei regionalen Demokratiezentren ist das Projekt „Partnerschaft Demokratie Heilbronn“ nicht berührt. Medien hatten berichtet, dass der Bund zu Gunsten eines stärker dezentralen Konzeptes im Förderprogramm „Demokratie leben“ die regionalen Demokratiezentren nicht weiter finanzieren werde.
Dies ist ein anderer Förderstrang im Bundesprogramm „Demokratie leben“. Das Förderprogramm für das Projekt „Partnerschaft Demokratie“ ist für acht weitere Jahre aufgelegt.