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Ordnungsamt kontrolliert Taxigewerbe – Zahlreiche Verstöße

Fehlende Kindersitze, Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften und zahlreiche Regelbrüche – bei der Kontrolle von Taxis und Mietwagen durch das Ordnungsamt der Stadt Heilbronn gaben nur fünf von insgesamt 40 Fahrzeugen keinen Grund zur Beanstandung. Die übrigen 35 wiesen hingegen teils erhebliche Verstöße auf.

Besonders problematisch war, dass drei Fahrer keinen gültigen Personenbeförderungsschein hatten. Ohne diesen Schein dürfen keine Fahrgäste gewerblich befördert werden. Für diese Ordnungswidrigkeit droht ein Bußgeld sowie ein Punkt im Fahreignungsregister. Die Fahrer durften ihre Fahrt vor Ort nicht fortsetzen.

Die weiteren Verstöße im Einzelnen: zwei Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, vier Verstöße gegen die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), 17 Verstöße gegen die Taxitarifverordnung, 15 Verstöße gegen die Taxiordnung, fünf Verstöße gegen die Fahrerlaubnis-Verordnung, drei Verstöße gegen die Fahrzeug-Zulassungsverordnung, zwölf Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und ein Verstoß gegen das Eichgesetz.

Außerdem war in elf Fahrzeugen kein Unternehmerschild angebracht und in neun Fahrzeugen gab es weder einen Kindersitz noch eine Sitzerhöhung. Bei den meisten Mängeln handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeld geahndet werden.

Ordnungsamt kündigt
verstärkte Kontrollen an

Das Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Heilbronn. Um die Verlässlichkeit und Qualität dieses Angebots zu sichern, führt das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durch. Dabei wird sichergestellt, dass alle Anbieter die gesetzlichen Vorgaben einhalten und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. „Die erhebliche Anzahl an Verstößen nimmt das Ordnungsamt jetzt zum Anlass, das Taxi- und Mietwagengewerbe künftig verstärkt zu kontrollieren“, erklärt Amtsleiterin Solveig Horstmann.