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Minister Wissing diskutiert Verkehrsfragen der Region im Heilbronner Rathaus

Über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region auf dem Wasser, auf der Straße sowie auf Schienen diskutierte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) bei seinem Besuch am heutigen Montag, 11. Juli, im Heilbronner Rathaus mit Vertretern von Stadt, Landkreisen und Wirtschaft. Oberbürgermeister Harry Mergel betonte die Bedeutung einer modernen, leistungsfähigen und zukunftstauglichen Verkehrsinfrastruktur für den starken Wirtschaftsstandort Heilbronn und die Region Franken: „Heilbronn zählt zu den dynamischsten Städten Deutschlands, die Stadt ist umgeben von der sogenannten Region der Weltmarktführer. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Weichen für die Transformation unserer wichtigsten Branchen zu stellen, damit wir auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bieten können. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige und zukunftstaugliche Verkehrsinfrastruktur und die Unterstützung des Bundes“, sagte Mergel zu Beginn des etwa einstündigen Austauschs. Zuvor hatte sich Dr. Wissing in das Goldene Buch der Stadt Heilbronn eingetragen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Mit den Maßnahmen des Deutschlandtaktes vernetzen wir den Südwesten bestmöglich regional, national und international – im Personen- und im Güterverkehr. Für den Südwesten sind allein für den fahrplanbasierten Ausbau der Schieneninfrastruktur Maßnahmen mit einem Volumen von rund 29 Milliarden Euro in der Planung. Auch im Bereich der Wasserstraßen steht der Bund zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung, die Infrastruktur am Neckar auszubauen. Kurzfristig sorgen wir dafür, dass die Binnenschifffahrt auf dem Neckar für die Wirtschaft als verlässliches Transportmittel weiter zur Verfügung steht. Dafür sind zunächst zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten entlang der Strecke nötig, die keinen weiteren Aufschub dulden. Das gehen wir entschlossen an und sichern die für die Region so wichtige Binnenschifffahrt auf dem Neckar. Wichtig ist, dass die Neckarschifffahrt dauerhaft eine gute Zukunft hat. Dafür müssen auch die erforderlichen Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden.“

Oberbürgermeister Harry Mergel wies vor allem auf den Ausbau der Neckarschleusen hin: „Es ist dringend notwendig, den Neckar durch den Ausbau der Schleusen für moderne 135-Meter-Schiffe wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen. Die vielen produzierenden und exportorientierten Unternehmen in unserer Region sind auf eine leistungsfähige Logistikinfrastruktur angewiesen. Der Neckar hat großes Potenzial für eine Verlagerung von Verkehren, während Straße und Schiene bereits an Kapazitätsgrenzen angekommen sind. Im Hafen Heilbronn steht zudem ein leistungsfähiges Kombi-Terminal für den trimodalen Güterumschlag zur Verfügung. Deshalb greift eine Sanierung der Schleusen zu kurz. Wir brauchen einen zeitnahen und zukunftstauglichen Ausbau der Schleusen.“

Erster Landesbeamter Lutz Mai, Landkreis Heilbronn, legte den Fokus auf die Bahn-Anbindung: „Für die Menschen in der Region Heilbronn-Franken ist das Erreichen der Fernverkehrsknoten in Würzburg und Stuttgart über die Frankenbahn mit das Wichtigste im Schienenverkehr. Wir haben deshalb den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing um die weitere Unterstützung seines Ministeriums bei den jetzt anstehenden Gesprächen gebeten. Der Landkreis Heilbronn wird mit Landrat Norbert Heuser als Koordinator auch weiterhin die Federführung für die kommunale Seite wahrnehmen.“

Landrat Dr. Matthias Neth, Hohenlohekreis: „Der Ausbau der A 6 ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Deshalb bin ich Herrn Minister Wissing für den heutigen Austausch mit regionalen Vertretern sehr dankbar. Ich freue mich insbesondere, dass er die große Bedeutung dieses Vorhabens für unsere Region ebenso bejaht und seine Eindrücke und unsere Ideen hierzu nun mit nach Berlin nimmt. Es ist unser aller gemeinsames Ziel, jetzt zügig das notwendige Baurecht zu erhalten, damit so schnell wie möglich gebaut werden kann.

Landrat Gerhard Bauer, Landkreis Schwäbisch Hall: „Wer glaubt, dass der Flughafen Berlin mit 16 Jahren Planungs- und 14 Jahren Bauzeit das Musterbeispiel für deutsche Gründlichkeit ist, der irrt. Der 6-spurige Ausbau der A 6 von der Landesgrenze bis zum Kreuz Weinsberg schlägt alle Rekorde. Planungsbeginn war Dank der Vorfinanzierung durch die Stadt- und Landkreise und die IHK Heilbronn-Franken im Jahr 2002. Nach 25 Jahren Planung will die Autobahn GmbH in 2027 endlich Baurecht erreichen. Die Fertigstellung steht noch in den Sternen. Unglaublich, aber leider bittere Realität, trotz nachgewiesener Dringlichkeit, die wir tagtäglich erleben und wie lange noch ertragen müssen?“

Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr, Handwerkskammer Heilbronn-Franken: „Die Autobahn A6 ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Europa. Sie hat eine herausragende Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr von und nach Osteuropa und verläuft mitten durch die prosperierende Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken. Aufgrund der hohen Auslastung der A6 kommt es bedauerlicherweise regelmäßig zu Staus. Der sechsstreifige Ausbau der A6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayrischen Landesgrenze hat daher eine große wirtschaftliche Bedeutung und muss schnell umgesetzt werden. Auch der Ausbau der Neckarschleusen ist enorm wichtig. Um noch mehr Güter von der Straße auf die Schifffahrtswege zu holen, plädieren wir daher für die Sanierung der Schleusen mit gleichzeitiger Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern Länge. Ein mehrstufiges Modell würde die Verlängerung der Schleusen nur unnötig verzögern.“  

„Die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur schwächen den Standort, blockieren Innovationen und gefährden Arbeitsplätze“, betonte IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann. „Wir nehmen Verkehrsminister Wissing beim Wort, wenn er verspricht, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“ Genau das blockiere entscheidende Ausbauprojekte. Höchste Priorität habe der Ausbau der A6. „Wir brauchen dringend eine verlässliche Finanzierung und Planung aller Abschnitte, damit 2026 begonnen und der Ausbau bis 2030 abgeschlossen werden kann.“ Ähnliches gelte für die Binnenschifffahrt: „Um den Neckar als Verkehrsweg fit für die Zukunft zu machen, reicht es nicht, lediglich den Betrieb sicherzustellen. Ohne den Ausbau der Schleusen für moderne Schiffe haben Binnenschiffer und Hafenbetreiber keine Chance im Wettbewerb.“

Teilnehmer der Gesprächsrunde:
• Dr. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister
• Harry Mergel, Oberbürgermeister Stadt Heilbronn
• Kirsten Hirschmann, Präsidentin IHK Heilbronn-Franken
• Anil Kübel, Erste Landesbeamtin des Landkreises Schwäbisch-Hall
• Lutz Mai, Erster Landesbeamter des Landkreises Heilbronn
• Dr. Matthias Neth, Landrat Hohenlohekreis
• Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Heilbronn-Franken