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Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 in Gemeinderat eingebracht

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Gemeinderat am Montag, 7. Oktober, beginnen die Beratungen für die kommenden Haushaltsjahre 2025 und 2026. Sie finden ihren Abschluss mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts in der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, am Donnerstag, 19. Dezember.

Auch in den nächsten Jahren investiert Heilbronn auf der Basis einer positiven Ausgangslage mutig in die Zukunft und treibt die Stadtentwicklung engagiert voran. Der Haushaltsentwurf sieht allein in den nächsten zwei Haushaltsjahren Investitionen mit einem Volumen von etwa 200 Millionen Euro vor. Für die Finanzierung dieser Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 105 Millionen Euro eingeplant.

Hohe Rücklagen, niedrige Verschuldung
als „wunderbares Sprungbrett“

„Unsere aktuelle Finanzlage bildet dennoch ohne Zweifel ein wunderbares Sprungbrett, um die anstehenden Aufgaben gestalten und auch für die Zukunft vorsorgen zu können“, sagte Erster Bürgermeister Martin Diepgen in seiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat. Aktuell kann die Stadt auf Rücklagen in Höhe von 200 Millionen Euro bauen, gleichzeitig liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei lediglich 9 Euro. Durch die Kreditaufnahmen wird sie in zwei Jahren voraussichtlich auf 781 Euro steigen.

Diepgens Sorgenkind ist allerdings der Ergebnishaushalt, aus dem laufende Kosten bestritten werden. Schon in diesem Doppelhaushalt wird ein negatives Ergebnis erwartet, weil sich Aufwendungen (in Höhe von 689 Millionen Euro) und Erträge (in Höhe von 670 Millionen Euro) nicht mehr decken. Einen prägenden Anteil an dieser Entwicklung haben vor allem wachsende Transferleistungen im sozialen Bereich und tarifbedingt gestiegene Personalkosten. Aber auch Verlustausgleichszahlungen und Kapitalzuschüsse für städtische Beteiligungsunternehmen tragen dazu bei. Zu den Erträgen steuert die Gewerbesteuer prognostizierte 300 Millionen Euro (150 Millionen Euro pro Jahr) bei.

Konzept zur Konsolidierung 
des Ergebnishaushalts

Ausgeglichen werden kann dieses strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt vorerst durch die vorhandenen Rücklagen. Um es jedoch perspektivisch zu überwinden und wieder zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen, braucht es nach Diepgens Überzeugung ein Konzept zur Konsolidierung des Ergebnishaushalts. „Dieses Konzept sollte mit einer Aufgabenkritik verbunden sein und aufzeigen, in welchen Schritten die Verwaltung umzubauen ist und auch wie Einnahmen und Ausgaben sowie Aufgaben und Projekte anzupassen sind, um das Ziel ausgeglichener Ergebnishaushalt bis zum Jahr 2029 zu erreichen“, sagte Diepgen. Dabei soll auch der Gemeinderat eingebunden sein.

Den Zielhorizont bildet das Jahr 2029, weil mit dem Haushaltsentwurf Finanzplanung und Investitionsprogramm bis dahin hochgerechnet werden.

Geplante Investitionen in den Haushaltsjahren 2025/2026

• Allein 33 Millionen Euro an Investitionen sind für Schulen bestimmt, neben zahlreichen Sanierungen auch der Neubau der Neckartalschule und die Erweiterung der Grundschule Alt-Böckingen, die zu einem Schulcampus zusammenwachsen werden.
• In den Bereich Kitas und Kindergärten werden 12 Millionen Euro gesteckt, beispielsweise in die Erweiterung des Kindergartens der Becker-Franck-Stiftung im Badener Hof
• 3 Millionen sind für die weitere Sanierung und Neugestaltung von Spielplätzen vorgesehen. 
• Mit 5 Millionen Euro soll die Sportstadt weiter ausgebaut und der Sportentwicklungsplan fortgesetzt realisiert werden. 
• Hohe Summen sind auch für Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen und in Klimaschutz eingestellt 
  (15 Millionen Euro) ebenso wie für die damit verbundene Verkehrswende (14 Millionen Euro).  
• Digitalisierung 4 Millionen Euro
• 31 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen, Wegen, Brücken.