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Ambitioniertes Investitionsprogramm
Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung sind Schwerpunkte im Haushalt
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 steht. Trotz steigender Aufgabenlast investiert die Stadt in den nächsten beiden Jahren etwa 234 Millionen Euro, um die dynamische Entwicklung Heilbronns fortzusetzen. Mehr als 500 Millionen Euro werden es sogar über die kommenden fünf Jahre sein. Schwerpunkte bilden die Zukunftsthemen Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Ein Drittel des Ergebnishaushalts (205 Millionen Euro) und 22 Prozent der Investitionsmittel (24 Millionen Euro) sind in 2025 Investitionen in das Strategiefeld Bildungs- und Wissensstadt geplant.
Am heutigen Donnerstag, 19. Dezember, verabschiedete der Gemeinderat die Satzung mit dem Haushalts- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm 2025 bis 2029 einstimmig.
„Heilbronn ist solide aufgestellt. Die fast schuldenfreie Vergangenheit und die Rücklagen in Höhe von 241 Millionen Euro geben auch in Zukunft noch Handlungsspielraum. Dennoch steht der Doppelhaushalt vor großen Herausforderungen“, sagte Oberbürgermeister Harry Mergel in der Sitzung. Die Planergebnisse der nächsten Jahre weisen durchgehende Defizite auf. 2025 beläuft es sich auf 20,3 Millionen Euro und resultiert aus prognostizierten ordentlichen Erträgen in Höhe von 669,6 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 695,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Im Jahr 2026 steigt es auf 51,4 Millionen Euro.
Dieses strukturelle Defizit entsteht durch ein Ungleichgewicht zwischen stagnierenden Einnahmen und stark steigenden Ausgaben. Höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse, steigende Transferleistungen und der Zuschussbedarf städtischer Beteiligungsunternehmen belasten den Haushalt massiv. „Trotzdem bleiben wir ambitioniert“, betonte OB Mergel. Das Investitionsvolumen der nächsten Jahre sei eine „enorme Kraftanstrengung, die aber notwendig ist, um Heilbronn zukunftsfähig zu machen.“ Ziel sei Nachhaltigkeit bei den Finanzen und sich wieder einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt anzunähern.
Gewerbesteuereinnahmen sind im Doppelhaushalt mit jeweils 150 Millionen Euro kalkuliert, die Einnahmen aus der Grundsteuer A und Grundsteuer B mit 32,2 Millionen Euro. Durch eine geplante Kreditaufnahme steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell sechs Euro auf 626 Euro im Jahr 2025 und 1022 Euro im Jahr 2026.
Größte Position im Ergebnishaushalt – das ist der Haushalt, mit dem der laufende Verwaltungsbetrieb finanziert wird – stellen die Transferaufwendungen (289 Millionen Euro im Jahr 2025, 315 Millionen Euro im Jahr 2026) sowie die Personalausgaben (201 Millionen Euro im Jahr 2025, 204 Millionen Euro im Jahr 2026).
Etwa 50 Millionen Euro fließen in den Doppelhaushaltsjahren 2025 und 2026 in Sanierung und Neubau von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen. 34 Millionen Euro sind für die Sanierung von Straßen, Wegen und Brücken veranschlagt.