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Alle zwölf Wahlvorschläge für Gemeinderatswahl sind zugelassen
Gemeindewahlausschuss gibt nach Prüfung grünes Licht
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 4. April, alle zwölf Wahlvorschläge mit 475 Kandidatinnen und Kandidaten für die Heilbronner Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen. Es sind Rekordzahlen seit 1962 für Heilbronn. Zur Wahl treten mit CDU, GRÜNE, SPD, FWV, FDP, AfD, DIE LINKE und PRO alle nach der letzten Wahl in den Gemeinderat eingezogenen Parteien und Wählervereinigungen erneut an. Zudem kandidieren die UfHN, Gemeinsam für unser HN, Die PARTEI und BIG.
Zu prüfen hatte der Gemeindewahlausschuss, ob die Unterlagen für die Wahlvorschläge vollständig waren. Hierzu gehören die Niederschrift über die Aufstellungsversammlung sowie die entsprechende Zustimmungserklärung aller Bewerberinnen und Bewerber. Zudem mussten die nicht im Gemeinderat und nicht im Landtag Baden-Württembergs vertretenen Parteien und Wählervereinigungen 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen.
Parallel zur Gemeinderatswahl findet am 9. Juni auch die Europawahl statt. Hier erhöht sich im Vergleich zur letzten Wahl die Zahl der Wahlberechtigten durch die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.
Die Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die in Heilbronn wohnen, wurden bereits persönlich angeschrieben und gebeten, bis spätestens 19. Mai einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zu stellen, wenn sie in Heilbronn an der Europawahl teilnehmen wollen. Wer den Antrag bereits bei früheren Europawahlen gestellt hat, wird automatisch wieder eingetragen. Für die Gemeinderatswahl werden alle Unionsbürger automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen.
Anfang Mai werden die
Wahlbenachrichtigen versandt
Als nächstes werden Anfang Mai die Wahlbenachrichtigungen versandt, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai zugegangen sein müssen. Für beide Wahlen gibt es eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung, auf der individuell im Briefkopf vermerkt ist, für welche Wahl die Wahlberechtigung vorliegt.
Rechtzeitig vor der Wahl erhalten alle Wahlberechtigten den Stimmzettelblock mit zwölf Stimmzetteln zur Gemeinderatswahl nach Hause geschickt. So ist es möglich, sich bereits in Ruhe zu Hause einen Überblick über die Kandidatinnen und Kandidaten zu verschaffen und den ausgefüllten Stimmzettel am Wahltag mit in den Wahlraum zu bringen. Der Stimmzettel für die Europawahl wird dagegen erst im Wahllokal ausgehändigt. Anfang Mai startet die Ausgabe von Briefwahlunterlagen.
Ergebnis für Gemeinderatswahl wird
erst am Montagabend vorliegen
Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmzettel der Europawahl noch am Sonntagabend ausgezählt und die Ergebnisse auf der städtischen Homepage präsentiert. Das amtliche Endergebnis der Europawahl in Heilbronn stellt der Stadtwahlausschuss voraussichtlich am Mittwoch, 12. Juni, fest.
Wegen des aufwendigeren Wahlrechts bei der Gemeinderatswahl wird es voraussichtlich erst am Montagabend ein vorläufiges Ergebnis geben. Die Wahlberechtigten haben 40 Stimmen, die auf zwölf Listen verteilt und bei einzelnen Kandidaten konzentriert werden können (bis maximal drei Stimmen je Kandidatin/Kandidat). Das amtliche Endergebnis wird der Gemeindewahlausschuss voraussichtlich am Montag, 17. Juni, feststellen.