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Mehrere Drittmittelanträge zur Luftreinhaltung gestellt

Die Stadt Heilbronn hat seit dem ersten Dieselgipfel, zu dem die Bundesregierung im September 2017 Vertreterinnen und Vertreter der Länder und der von zu hohen Stickoxidwerten betroffenen Kommunen eingeladen hat, eine Reihe von Förderanträgen gestellt, mit denen Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Stickoxidwerte umgesetzt werden sollen. „Mittlerweile liegen erste Förderzusagen vor, und der enorme Aufwand, der in der Kürze der Zeit für die verschiedenen Förderrichtlinien des Bundes und des Landes zu betreiben war, hat sich ausgezahlt“, sagt Oberbürgermeister Harry Mergel. Ausdrücklich dankt er dem Amt für Straßenwesen, insbesondere Amtsleiterin Christiane Ehrhardt und ihrem Stellvertreter Dirk Herrmann.

So erhält die Stadt Heilbronn jetzt über ein Programm zur Luftreinhaltung für Kommunen, die von zu hohen Stickoxidwerten betroffen sind, zwei Personalstellen. Für zwei Jahre gefördert werden die beiden Personalstellen, die bis zum 30. September besetzt sein müssen, vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr. Ziel dieses Programms ist es, Kommunen zusätzliches Personal zu finanzieren, damit diese Maßnahmen für nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung umsetzen. Zudem sollen die zusätzlichen Personalstellen ihrerseits zur Gewinnung weiterer Fördermittel dienen.

Bewilligt ist auch die Finanzierung des sogenannten Green City Plans, den die Stadt Heilbronn derzeit erstellen lässt. Dieser definiert und priorisiert mehrere Maßnahmen zur Luftreinhaltung inklusive der Abschätzung ihrer Wirksamkeit. „Dazu haben wir den Fördermittelbescheid erhalten und den Auftrag an das Büro SHP aus Hannover vergeben“, sagt Dirk Herrmann. Voraussichtlich am 20. Juni wird es zum Green City Plan eine öffentliche Informationsveranstaltung geben.

Des Weiteren hat die Stadt, so Amtsleiterin Christiane Ehrhardt, Ende März mit verschiedenen Projektpartnern einen Antrag zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge über ein Volumen von knapp acht Millionen Euro gestellt. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt.

Knapp 64.000 Euro beträgt das Volumen eines weiteren Antrags an das BMVI. Über die Förderrichtlinie Elektromobilität sollen weitere Elektrofahrzeuge für die kommunale Flotte inklusive Ladeinfrastruktur angeschafft werden.

Außerdem ist die Stadt, so OB Mergel, auf mehreren Ebenen im Bereich Digitalisierung am Ball. So soll über das vom BMVI aufgelegte Programm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ein Datenerfassungssystem finanziert werden. Mit Hilfe strategischer Detektionseinrichtungen an 22 Messquerschnitten wird hierbei der Verkehr erfasst und an das vorhandene Verkehrsrechnersystem übertragen. Aufgrund der aktuell erfassten Verkehrssituation und den aktuellen Umweltwerten können dann gezielt Strategien geschaltet werden. Rund 370.000 Euro sollen dafür investiert werden.

„Alles in allem sind das Maßnahmen, von denen wir uns eine deutliche und nachhaltige Reduzierung der Stickoxide an der Messstelle Weinsberger Straße erwarten und darüber hinaus“, sagt OB Mergel. Neben dem kontinuierlichen Ausbau der Rad- und Fußwege sowie verbesserter ÖPNV-Angebote in der Vergangenheit, insbesondere der Stadtbahn, werde das derzeit in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept Heilbronn 2030 ein Maßnahmebündel enthalten, mit dem die Klimaschutzziele der Stadt Heilbronn erreicht werden können.