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Zahlreiche Verstöße in Gaststätten
Kontrollen durch Polizei, Zoll und städtisches Ordnungsamt
Bei der Kontrolle von 25 Gaststätten im Stadtgebiet Heilbronn durch Polizei, Zoll und städtisches Ordnungsamt Ende Mai gab es insgesamt 36 Beanstandungen. Diese betrafen vorwiegend Verstöße gegen das Gaststättengesetz wie nicht erfüllte Auflagen und Betreiben ohne Erlaubnis. Festgestellt wurden zudem Verstöße gegen das Landesglückspielgesetz und die Spielverordnung sowie gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz. Zwei illegal aufgestellte Geldspielgeräte wurden bei der Kontrolle beschlagnahmt.
Des Weiteren kam es zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und das Jugendschutzgesetz sowie zu einem Fall von Steuerhinterziehung und zu einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Gegen die Betreiber werden nun verschiedene Verfahren eingeleitet, die auch Geldbußen zur Folge haben. Die Kontrollen werden fortgesetzt.