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Städtepartnerschaft mit Novorossijsk ruht
Resolution des Gemeinderats
Die offiziellen Gespräche und Begegnungen mit der russischen Partnerstadt Novorossijsk werden bis auf Weiteres ausgesetzt. So hat es der Heilbronner Gemeinderat heute in einer Resolution beschlossen. Grund dafür ist der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, durch den das tragende Fundament allgemeiner menschlicher Werte schwer erschüttert worden sei, das bei Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit der Stadt Novorossijsk als Kern und Basis der Städteverbindung festgeschrieben wurde. „Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts macht uns fassungslos und bestürzt uns sehr. Wir sind zutiefst entsetzt über die brutale Kriegsführung, die unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung durch Tod, Flucht und Zerstörung bringt. Dafür gibt es keine Rechtfertigungen. Nach unserer festen Überzeugung darf Krieg niemals Mittel der Politik sein. Krieg ist niemals eine Lösung“, heißt es in der Resolution.
Dennoch bleibt es Wunsch des Gemeinderats, mit den Menschen in Russland und besonders in Novorossijsk freundschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten. Als multinationale und weltoffene Stadt sei es zudem ein Anliegen, dass alle hier lebenden Menschen friedlich miteinander leben und niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werde. Antirussische oder antiukrainische Anfeindungen würden nicht toleriert.
Der Gemeinderat hofft auf eine rasche Rückkehr zu einem friedlichen Miteinander, das auch einen lebendigen Austausch zwischen den Städten Heilbronn und Novorossijsk zum Wohle von Verständigung, Respekt und Toleranz wieder ermögliche. Als Stadtgesellschaft sieht der Gemeinderat es als seine Verantwortung und Aufgabe, sich für Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und die Verteidigung und Stärkung der Grundwerte einzusetzen.
Im nächsten Schritt informiert Oberbürgermeister Harry Mergel mit einem offiziellen Schreiben den Oberbürgermeister der Stadt Novorossijsk Andrej Kravchenko und die Stadtduma über die Resolution des Gemeinderats der Stadt Heilbronn. Die Städtepartnerschaft mit dem russischen Novorossijsk wurde im Jahr 2019 als Heilbronns jüngste Städtepartnerschaft geschlossen.
Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU prüft die Stadtverwaltung nun eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Voraussetzung dafür ist allerdings die Beendigung des Kriegs in der Ukraine.