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Otto Kirchheimer-Preis für Andreas Voßkuhle am 27. November

Wenn am Mittwoch, 27. November, um 17 Uhr im Rahmen eines Festaktes Professor Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit dem diesjährigen Otto Kirchheimer-Preis ausgezeichnet wird, lädt die Stadt Heilbronn und der Förderverein Otto Kirchheimer-Preis e.V. zu einer hochkarätigen Festveranstaltung in den Großen Ratssaal des Rathauses.

Voßkuhle erhält die Auszeichnung für seine herausragenden Verdienste um die Erforschung und Weiterentwicklung des Staatsrechts und der Demokratie.

Der 2015 vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese, ehemals MdB und Heilbronner Bürgermeister, ins Leben gerufene Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die vom Förderverein Otto Kirchheimer-Preis e.V. verliehene Auszeichnung wird alle zwei Jahre in zeitlicher Nähe zum Todestag Kirchheimers im November vergeben. Die Auszeichnung erinnert an den in Heilbronn geborenen und in Heilbronn auf dem jüdischen Friedhof im Breitenloch beigesetzten bedeutenden deutschen Staatsrechtslehrer und Verfassungswissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965).

Otto Kirchheimer-Preis ein besonderes Geschenk an die Stadt

„Der Otto Kirchheimer-Preis ist ein besonderes Geschenk an die Geburtsstadt Otto Kirchheimers“, freut sich Oberbürgermeister Harry Mergel. Mit dem aktuellen Preisträger unterstreiche der Otto Kirchheimer-Preis nachdrücklich seine herausgehobene Bedeutung in der Fachwelt. „Dass Heilbronn, wo Otto Kirchheimer nach seiner Emigration über Frankreich in die USA auch seine letzte Ruhestätte gefunden hat, dem großen Parteienforscher damit postum Anerkennung zollen und mit dem Preis auch einen Beitrag zur Bedeutung der Parteienforschung leisten kann, erfüllt uns mit Dankbarkeit und Stolz zugleich“, betont Oberbürgermeister Mergel.

Renommierte Juristen und Politikwissenschaftler diskutieren

Die Laudatio auf den Träger des Otto Kirchheimer-Preises 2019 hält mit Professorin Dr. Dr. h.c. Angelika Nussberger M.A. die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates.

Im Anschluss an die Preisverleihung und den Festvortrag diskutieren der diesjährige Preisträger Andreas Voßkuhle und seine Laudatorin Angelika Nussberger mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Heinz Korte, Universität Duisburg-Essen. Die Podiumsdiskussion unter dem Thema „Was hält Deutschland noch zusammen?“ moderiert der erste Träger des Otto Kirchheimer-Preises, Professor Dr. Ulrich von Alemann.

Kurzviten der Podiumsteilnehmer

Andreas Voßkuhle, 1963 in Detmold geboren, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth und der Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde dort mit der Arbeit „Rechtsschutz gegen den Richter“ promoviert. Nach der Habilitation in Augsburg wirkte Voßkuhle ab 1999 an der Universität Freiburg als Professor, 2004 als Dekan der Rechtswissenschaften und ab 2007 als Universitätsrektor. Schon 2008 wurde er an das Bundesverfassungsgericht als Vizepräsident des Zweiten Senates und 2010 als Präsident des Gerichts berufen. Seine überreiche Publikationsliste umfasst zahlreiche Aspekte des Verfassungs- und Verwaltungsrechts.

Angelika Nussberger, geboren 1963 in München, studierte Rechtswissenschaft und Slawistik in München, Straßburg, Heidelberg und Würzburg. Dort wurde sie 1993 mit einer Arbeit über sowjetisches Verfassungsrecht promoviert. Nach ihrer Habilitation in München wurde sie 2002 an die Universität Köln berufen. 2010 wählte sie die Parlamentarische Versammlung des Europarates zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Völkerrecht, zum Verfassungsrecht und zum russischen Recht publiziert.

Karl-Rudolf Korte, geboren 1958 in Hagen, studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik in Mainz und Tübingen. Er wurde 1988 in Mainz promoviert und habilitierte sich 1997 an der Universität München. Seit 2002 ist er Professor an der Universität Duisburg-Essen, und er gründet dort als Direktor die NRW School of Governance. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen publiziert zu den Themen Wahlen, Parteien, Regierungshandeln und Entscheidungen. Insbesondere ist er aber auch ein einflussreicher Publizist zu Wahlen und Parteien in den Medien.

Ulrich von Alemann, geboren in Thüringen 1944, studierte Publizistik, Politikwissenschaft, Zeitgeschichte und Staatsrecht in Münster, Köln, Bonn. Er erwarb einer Master of Arts in Political Science in Kanada 1971 und wurde 1973 an der Universität Bonn promoviert. Er hatte Professuren in Neuss, Duisburg, Hagen und Düsseldorf inne. Nach seiner Emeritierung ist er weiterhin im Wissenschaftsmanagement, der politischen Publizistik und der Politikberatung tätig.

Kirchheimers bleibende Verbindungen mit Heilbronn

Otto Kirchheimer wurde 1905 in Heilbronn geboren. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften emigrierte er als Jude und engagierter demokratischer Sozialist 1933 nach Frankreich. 1937 wanderte er in die USA aus, wo er unter anderem als Professor für Politische Wissenschaften an der Columbia University, New York, lehrte. Er starb im November 1965 auf dem Dulles Airport an einem Herzinfarkt und wurde, wie er testamentarisch verfügt hatte, 1966 in Heilbronn auf dem jüdischen Friedhof im Breitenloch beigesetzt.

Veränderungen des westeuropäischen Parteiensystems im Blick

Kirchheimer machte sich mit seinen Analysen zum Verhältnis von sozialen Strukturen und Verfassung schnell einen Namen. Die Wechselbeziehung zwischen Sozialordnung, Staatsverfassung und politischer Gewalt, also die Dialektik von Macht und Recht, ziehen sich als roter Faden durch sein wissenschaftliches Werk. Er war davon überzeugt, dass Recht nicht nur gesellschaftliche Machtverhältnisse festschreibt, sondern mit der Macht zur Rechtsetzung auch gesellschaftliche Zielsetzungen geändert werden können. Eine seiner wenigen großen Buchpublikationen trägt den Titel „Politische Justiz“.

Schon 1965 analysierte Kirchheimer die Transformation des westeuropäischen Parteiensystems. Die Entwicklung von Weltanschauungsparteien auf der Grundlage konfessioneller oder klassenstruktureller Basis hin zu entideologisierenden Parteien, zu sogenannten „Allerweltsparteien“, und den damit verbundenen Verfall der Opposition sagte er vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in den USA voraus. Bereits früh hatte Kirchheimer die Entpolitisierung von Parteien und damit auch der Politik beschrieben. Die seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien scheinen Otto Kirchheimers Voraussagen zu bestätigen. Und wenn Otto Kirchheimer 1966 in seinem posthum veröffentlichten Nachwort zum Buch von Lutz Lehmann „Legal & Opportun“ bereits vom „Überwachungsstaat“ sprach, kann man nur beeindruckt sein über die gedankliche Vorwegnahme politischer Entwicklungen, die heute wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich diskutiert werden, sieht Harald Friese die Aktualität Kirchheimers bestätigt. Kirchheimer war eben auch ein scharfer Beobachter der „Politischen Justiz“.

Wissenschaftlicher Beirat schlägt die Preisträger vor

Mit dem alle zwei Jahre verliehenen Preis will der Förderverein zum einen an einen bedeutenden Heilbronner Staatsrechtslehrer und Nestor der vergleichenden Parteienforschung erinnern, dessen Analysen auch heute noch wegweisend sind. Zum andern will der Verein renommierte Wissenschaftler mit diesem Preis würdigen, die sich mit ihren Forschungen zu den Fragestellungen Otto Kirchheimers besonders verdient gemacht haben.

Ein wissenschaftlicher Beirat unter dem Vorsitz von Professor Dr. Reinhard Meyers mit den Mitgliedern Professor Dr. Ulrich von Alemann, Professor Dr. Ralf Kleinfeld und Professor Dr. Christhard Schrenk schlägt die Preisträgerin oder den Preisträger vor.