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Gemeinderat, 23. Februar 2018

Der Gemeinderat und die Stadt Heilbronn sind tief bestürzt über die gewissenlose Messerattacke, bei der am vergangenen Wochenende (17. Februar) drei Flüchtlinge verletzt wurden. Unser Bedauern und unser Mitgefühl gilt den Verletzten.

Der heimtückische Angriff galt, nach allem was wir wissen, aus fremdenfeindlichen Motiven gezielt Flüchtlingen. Er traf unvermittelt drei junge Männer, die bei uns Schutz gesucht haben vor Krieg, Terror und Gewalt, denen sie und ihre Familien in ihrer Heimat ausgesetzt sind.

Dieser feige Angriff muss uns alle wachrütteln. Das Entsetzen, der Abscheu und die Verurteilung, das viele Heilbronner zum Ausdruck bringen, zeigt, dass dies die übergroße Mehrheit in dieser Stadt so sieht. Der bisher besonnene, verantwortungsvolle, von Menschlichkeit und ehrlicher Hilfsbereitschaft geprägte Umgang mit den Flüchtlingen, der für unser Zusammenleben in Heilbronn steht und auf den wir zu Recht stolz sein können, darf durch die menschenverachtende Tat eines Einzelnen nicht verloren gehen.

Der Gemeinderat und die Stadt Heilbronn verurteilen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit.

Wohin Diskriminierung und die Absicht, Spaltung und Zwietracht zu säen, im schlimmsten Fall führen können, haben wir am vergangenen Wochenende erfahren müssen. Daher verurteilen wir jeden Versuch, Menschen verschiedener Ethnien gegeneinander auszuspielen und bekennen uns nachdrücklich zu den Prinzipien des Rechtsstaats und zu den Werten einer offenen, freien, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Heilbronn ist und bleibt eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus mehr als 140 Nationen friedlich zusammenleben - ein Miteinander, das unsere Stadt prägt. Das gilt auch für die Innenstadt.

Die Aufnahme von über 1500 Flüchtlingen war für die Stadt Heilbronn - wie für viele andere Städte auch - von Beginn an mit großen Herausforderungen sowie mit einer Vielzahl von Problemen verbunden. Dies haben wir von Anfang an – seit Herbst 2015 - immer offen und transparent kommuniziert und mit der Bürgerschaft auch intensiv diskutiert. Dankbar sind wir für die große Hilfsbereitschaft, die wir in diesem Zusammenhang erfahren durften. Nur so ist es gelungen, dass wir gemeinsam mit mehr als 400 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, bei der Unterbringung von Flüchtlingen bislang Hervorragendes leisten konnten.

Diese Linie werden wir weiterhin einhalten und wir sagen mit allem Nachdruck: Im Heilbronner Rathaus werden keine Probleme verdrängt oder verschwiegen. Dies wäre in einer offenen und freien Gesellschaft, mit staatlicher Aufsicht sowie mit einer gut funktionierenden Kontrolle durch die Medien völlig abwegig. Vielmehr arbeiten wir täglich an der Lösung von Problemen.

Unsere Grundhaltung der offenen und transparenten Kommunikation gilt selbstverständlich auch für das gesamte Handlungsfeld Marktplatz / Kaiserstraße.

Aber wir sagen in aller Deutlichkeit: Eine Stadt, die auch eine Fürsorgepflicht hat für die Menschen, die bei uns Schutz suchen und sich rechtskonform verhalten, eine solche Stadt muss sich gerade in stark emotional geprägten Diskussionen um eine Versachlichung der Positionen bemühen. Dieses umso mehr, als wir selbstverständlich erwarten, dass sich Flüchtlinge an Recht und Gesetz unserer demokratischen Gesellschaft halten und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung respektieren.

Besonders in Situationen, in denen Stimmungen und Aufgeregtheiten eine unvoreingenommene Diskussion überlagern, ist es unsere Pflicht, zur Besonnenheit zu mahnen und auf Fakten zu verweisen. Dazu gehört es, deutlich zu widersprechen, wenn Verfehlungen und Straftaten Einzelner benutzt werden, um ganze Personen- bzw. Bevölkerungsgruppen zu diskreditieren.

Wir wissen jedoch auch, dass es zwischen dem subjektiven Empfinden einer Situation und einer objektiven Gefährdung eine Diskrepanz geben kann und gibt. Dennoch ist es unser Ziel, das subjektive Empfinden, somit die Sorgen und Ängste vieler Menschen, zum Maßstab unseres Handelns zu machen.

In diesem Sinne haben alle Maßnahmen - in erster Linie die der Polizei - ergänzt durch unsere Zuständigkeiten, das Ziel, die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dabei tun wir weiterhin alles, was rechtlich und auch tatsächlich möglich ist, um die Situation zu optimieren und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Allerdings stoßen wir hierbei an „natürliche“ Grenzen: So gibt es rechtliche Grenzen (Freiheitsrechte sind Menschenrechte; Heilbronn ist attraktiver Mittelpunkt und Oberzentrum der Region u.a.). Zudem sind unsere Zuständigkeiten (Polizei, Justiz, andere staatliche Behörden) begrenzt und - nicht zuletzt - gibt es ganz „menschliche“ Grenzen: Etwa, wenn wir spüren, dass wir es mit allen unseren Anstrengungen, Argumenten und Fakten nicht schaffen, Vorurteile und Ängste oder ein vorhandenes Unbehagen abzubauen.

Und selbst dann - so anstrengend dies auch sein mag - haben wir keine andere Wahl, als es weiterhin nach Kräften zu versuchen.

In diesem Sinne werden wir unseren Kurs beibehalten und jeglicher Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass gemeinsam mit den Behörden von Polizei und Justiz einen Riegel vorschieben. Dabei zählen wir auch auf die breite Unterstützung aus der Bürgerschaft, einer Bürgerschaft, die aufgeschlossen, tolerant und empathisch ist, einer Bürgerschaft, die in vielfacher Weise Zivilcourage zeigt, und die Heilbronn zu dem macht , was es ist: eine lebensbejahende Stadt, zu deren Stärken auch ihre Vielfalt zählt, eine wachsende und lebendige Stadt mit einem attraktiven Einzelhandels- und Gastronomieangebot, so dass sich Heilbronnerinnen und Heilbronner wie auch Gäste gleichermaßen hier willkommen und wohlfühlen können.